GBH-Chef Muchitsch kritisiert geplante EU-Reformen im Sozialbereich
Der GBH-Vorsitzende Josef Muchitsch nimmt bei einem
Brüssel-Besuch zu sozialen Themen Stellung
Wien (NGB - 25.06.2012 11:07 Uhr)
 Der Vorsitzende der österreichischen Gewerkschaft
Bau-Holz (GBH) Josef Muchitsch übt bei einer Pressekonferenz in
Brüssel heftige Kritik an der EU-Kommission. Die Kritik betrifft die
Monti-II-Verordnung und die geplanten Änderungen der
Entsende-Richtlinie.++++
Mit der Monti-II-Verordnung sollte laut EU-Kommission das Verhältnis
zwischen kollektiven Kampfmaßnahmen und den wirtschaftlichen
Marktfreiheiten des Binnenmarktes geklärt werden. Der Vorschlag sieht
vor, dass die Grundrechte wie das Streikrecht keinen Vorrang vor den
Freiheiten des Marktes haben können. Muchitsch: "Wir brauchen eine
soziale Fortschrittsklausel im EU-Vertrag, damit soziale Grundrechte
verbindlich festgehalten werden. Ich begrüße den vorläufigen Stopp
der Monti-II-Verordnung. Die Gewerkschaften haben europaweit massiv
Druck ausgeübt, damit diese den Arbeitnehmerrechten widersprechende
Verordnung so nicht in Kraft treten kann."
Zwtl.: Muchitsch: Geplante Änderung der Entsende-Richtlinie fördert
schwarze Schafe!
Eklatante Schwächen sieht Muchitsch auch bei der geplanten Änderung
der Entsende-Richtlinie. Die Entsende-Richtlinie soll Lohndumping bei
grenzüberschreitenden Entsendungen von Arbeitnehmern verhindern und
nicht fördern: "Die geplanten Änderungen sind unsinnig, weil dadurch
schwarze Schafe unter den Unternehmern geschützt werden. Die von der
EU-Kommission vorgesehenen Kontrollen sind viel zu lax. Wir als
Baugewerkschaft werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass
Lohndumping speziell in der Bauwirtschaft keinen Platz finden kann."
Zwtl.: Muchitsch: Leistbares Wohnen muss zum obersten Europathema
werden!
Muchitsch: "Wohnen gehört wie Nahrung und Kleidung zu den
Grundbedürfnissen der Menschen. Das muss Hauptthema in der EU werden.
Immerhin sind die Wohnkosten innerhalb der EU in den letzten Jahren
explodiert. Zugespitzt wird die Situation in Ballungszentren, dort
ist Wohnen vielerorts schon heute nicht mehr leistbar. Um den Bedarf
an leistbaren Wohnungen abdecken zu können, muss mehr gebaut und
saniert werden. Wohin uns Immobilienspekulation führt, zeigt die
Situation in Spanien und Griechenland nur zu deutlich auf. Staatliche
Finanzcrashs führen in diesen Ländern zu Delogierungen. In Spanien
sind allein in den letzten zwölf Monaten 350.000 Familien delogiert
und auf die Straße gesetzt worden. Leistbares Wohnen muss zur
obersten Priorität in Europa werden!"
Geförderte öffentliche Wohnbaumodelle sorgen für einen sozialen
Ausgleich in der Bevölkerung. Da jedoch in Sparzeiten weniger
Fördermittel zur Verfügung stehen, bleiben die Investitionen aus und
Wohnen wird teurer und dadurch für viele Menschen nicht mehr
leistbar. Muchitsch will daher die Politik von einer neuerlichen
Zweckbindung der Wohnbauförderung in Österreich überzeugen. Er setzt
auch auf das Instrument der thermischen Sanierung, um Wohnraum
aufzuwerten und Energiesparziele leichter erreichen zu können.
Muchitsch abschließend: "Die Situation am Wohnmarkt ist ein
europäisches Problem, dazu brauchen wir neue Rezepte. Mit einer
politisch unterstützten Wohnbauförderung hätte Österreich ein
Instrument, das internationales Vorbild für leistbares Wohnen werden
könnte."
Rückfragehinweis:
   Vorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz Abg. z. NR Josef Muchitsch, 0043 664 614 55 17, bessere.zukunft@josef-muchitsch.at
   Dr. Christian Fölzer, 0043 664 614 56 41, christian.foelzer@gbh.at 
   GBH-Presse, Thomas Trabi, 0043 664 614 55 17, presse@gbh.at                                                                                             
   www.bau-holz.at
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